Sanierungsstau beheben

Verpflichtung auch bei hohen Kosten

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs
Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs

Gravierende bauliche Mängel müssen beseitigt und behördliche Auflagen umgesetzt werden, auch wenn damit hohe Kosten verbunden sind. Ein aktuelles Urteil.

Eine Gemeinschaft von Wohnungs- und Teileigentümerinnen und -eigentümern muss gravierende bauliche Mängel beseitigen und behördliche Auflagen umsetzen, auch wenn damit hohe Kosten verbunden sind. Unzulässig wäre es, mehrheitlich zu beschließen, dass Teile der Anlage wegen der Mängel dauerhaft nicht mehr genutzt werden dürfen, so eine Pressemitteilung, die immonews.IN, dem Nachrichtendienst für Immobilienpreise und Mieten in Ingolstadt und Region, vorliegt: Die Wüstenrot Immobilien GmbH, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist demnach auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 225/20) hin.

Im entschiedenen Fall hatte ein Bauordnungsamt verfügt, dass bei einem zur Anlage gehörenden Parkhaus die bestehenden Brandschutzmängel beseitigt werden müssen. Die Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer wollte die dafür notwendigen Kosten nicht aufbringen und beschloss ein dauerhaftes Nutzungsverbot des Parkhauses. Dagegen klagte eine überstimmte Miteigentümerin und bekam Recht.

Laut dem Urteil dürfe eine Gemeinschaft von Wohnungs- und Teileigentümerinnen und -eigentümern ein zeitweiliges Nutzungsverbot nur aus zwingenden Gründen erlassen, wenn dies zur akuten Gefahrenabwehr notwendig sei. Sie bleibe daneben jedoch verpflichtet, bauliche Mängel zu beseitigen, auch wenn dies mit hohen Kosten verbunden sei. Durch ein dauerhaftes Nutzungsverbot dürfe sie dies nicht umgehen. Sie könne sich auch nicht auf die gesetzliche Regelung des § 22 WEG berufen, wonach ein Wiederaufbau nicht beschlossen werden kann, wenn das Gebäude zu mehr als der Hälfte des Wertes zerstört ist. Diese Vorschrift betreffe nämlich nur punktuelle Ereignisse wie eine Überflutung oder Explosion, wenn der Schaden nicht versichert ist, nicht dagegen einen Sanierungsstau.

 

Foto: Katja Bäcker-Wittke, Wüstenrot & Württembergische AG