Schanzer Haushaltsdebatte unter Krisenvorzeichen

Ingolstadts OB Lösel stellt politische Weichen für den sozialen Wohnungsbau

OB Christian Lösel (links) und die Ingolstädter Stadtführung

Flüchtlingskrise, VW-Abgasskandal und erhebliche städtische Haushalts-Probleme – unter diesen Vorzeichen fasste Ingolstadts Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel in der Vollversammlung des Stadtrats die Entwicklung in der bayerischen Großstadt zusammen. In seiner Haushaltsrede betonte der OB, dass der politische Fokus weiterhin auf dem Wohnungsbau für ein soziales Ingolstadt liege.

Traditionell steht in der letzten Vollversammlung des Ingolstädter Stadtrats die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters im Zentrum. In der Sitzung am Donnerstag, 1. Dezember 2016, wählte OB Dr. Christian Lösel als Symbol die „ruhige und kräftige Hand“, die angesichts der Herausforderungen nötig sei. Neben Flüchtlingskrise und VW-Abgasskandal müsse die Stadt mit dem rasanten Wachstum umgehen. So sind die Geburtenzahlen seit 2013 stark gestiegen. „Bis 2020 benötigen wir 700 bis 800 Betreuungsplätze mehr“, rechnete der OB vor, der Ingolstadt als „eine moderne, innovative und zukunftsbejahende Stadt“ beschrieb. Nach seinen Angaben sind viele Einwohner der Großstadt auch gut situiert: Für das Stadtgebiet werden demnach acht Mrd. Euro Kundeneinlagen bei den Kreditinstituten geschätzt.

„Wir alle wissen, dass Wohnraum in Ingolstadt, wie in allen Großstädten, ein knappes Gut ist“, fuhr Lösel fort. Um das Angebot zu erhöhen seien von 2002 bis 2015 gemessen am Bestand 19,6 Prozent neue Wohnungen entstanden. Lösel: „So viel wie in keiner anderen bayerischen Großstadt!“ Weitere insgesamt 6.000 neue Wohnungen werden bis 2021 fertiggestellt sein, so der Oberbürgermeister. 1.900 öffentlich geförderte Wohnungen beispielsweise entstehen bis 2021 durch die Gemeinnützige GWG. „Damit geben wir uns aber nicht zufrieden, denn auch weiterhin legen wir einen Fokus auf den Wohnungsbau – für ein soziales Ingolstadt“, sagte der OB. „Das wird den ImmobilienMarkt zunehmend weiter entspannen und das Preisniveau senken.“

Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel sprach sich vehement gegen einen „Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers“ aus: „Sozialer Wohnungsbau, öffentliche Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung und anderes sind nicht ein, wie auch immer geartetes ´Tafelsilber` kaufmännischer Prägung. Sie sind die zentralen Grundlagen unserer Existenz -und mit denen spielt man nicht!“ Darüber hinaus werde es auch keine Erhöhung der kommunalen Steuern geben, so Lösel: „Weder der Grundsteuer, noch der Gewerbesteuer!“

Foto: immonews.IN/Michael Stadik

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