Das Volksbegehren Mietenstopp hat das nötige Quorum erreicht: Nach Angaben der Organisatoren wurden in Bayern 51.983 Unterschriften gesammelt. Worum geht es?
25.000 Unterschriften müssen erreicht werden, damit die Volksbegehren-Macher die Zulassung des Begehrens beantragen können. Bei einer Pressekonferenz im DGB-Haus in München wurde nun bekanntgeben, dass 51.983 Unterschriften gesammelt wurden. Die erste Hürde ist damit genommen. immonews.IN, der Nachrichtendienst für Immobilienpreise und Mieten im Großraum Ingolstadt, dokumentiert die offiziellen Angaben der Volksbegehren-Macher mit Kampagnenleiter Matthias Weinzierl.
Der Gesetzestext sieht demnach vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern für sechs Jahre zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.
Die Listen lagen bei Unterstützer*innen in ganz Bayern aus. In München konnte das Volksbegehren #6JahreMietenstopp insbesondere während der Weihnachtszeit auf den Christkindlmärkten (Tollwood, Märchenbazar, Sternenflotte) viele Menschen erreichen. Aber auch in anderen Städten wie Augsburg, Regensburg und Nürnberg wurden fleißig Unterschriften gesammelt.
Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp hat zudem viele prominente Unterstützer gewinnen können, etwa Maxi Schafroth, Luise Kinseher, Marcus H. Rosenmüller, Willy Astor, Max Uthoff und Helmfried von Lüttichau.
Die wichtigsten Forderungen im Überblick:
Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich
Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:
DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert
*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.
**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di
Weitere Unterstützer:
Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, GLS Bank, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V.
Foto: Astrid Schmidhuber/Volksbegehren Mietenstopp